Außenminister Westerwelle: Ratifikation des Kernwaffen-Teststoppvertrags durch Indonesien wichtiger Schritt auf Weg zu nuklearwaffenfreier Welt
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Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister des Auswärtigen
(© REGIERUNGonline/Chaperon)
Das indonesische Parlament hat heute (06.12.) den „Kernwaffen-Teststoppvertrag“ ratifiziert. Damit kann der Vertrag in Kraft treten, sobald acht weitere Länder ihn ratifiziert haben.
Am Rande des OSZE-Ministerrats in Wilna erklärte Außenminister Westerwelle hierzu:
„Die heutige Zustimmung des indonesischen Parlaments zum Kernwaffen-Teststoppvertrag ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Welt ohne Nuklearwaffen.
Sie zeigt: Auf der ganzen Welt wächst das Bewusstsein um die Bedeutung von nuklearer Abrüstung. Das ist ein ermutigendes Zeichen. Ich hoffe sehr, dass dieses Signal des Aufbruchs weltweit gehört wird.
Die Bundesregierung wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass der Vertrag über das Umfassende Verbot von Nuklearversuchen in Kraft treten kann.“
Der Vertrag über das Umfassende Verbot von Nuklearversuchen („Kernwaffen-Teststoppvertrag“) verbietet jegliche Nukleartestexplosionen und sieht ein entsprechendes Verifikationssystem vor.
Damit der Vertrag in Kraft treten kann, fehlen nach der heutigen Ratifizierung durch Indonesien noch acht weitere Ratifizierungen: China, Ägypten, Iran, Israel und USA haben den Vertrag noch nicht ratifiziert; Indien, Pakistan und Nordkorea haben ihn auch noch nicht unterzeichnet.
Deutschland ist dem Vertrag 1998 beigetreten. Die Bundesregierung unterstützt die vorläufige Vertragsorganisation mit jährlich rund 7 Mio. Euro und ist damit drittgrößter Beitragszahler.
